gemäß der Bestimmung des § 273 des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg. Handelsgesetzbuch (nachstehend nur „Handelsgesetzbuch“) (nachstehend auch nur „AGB“) zum Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung gemäß § 269 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs. Die Vertragsparteien haben im Sinne der Bestimmung des § 262 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs vereinbart, dass sich ihr Verhältnis nach dem Handelsgesetzbuch richten wird.
1. Einleitende Bestimmungen
1.1. Die Handelsgesellschaft Elmoza s. r. o., mit dem Sitz Mlynská 1489/109, Handelsregisternummer 50 135 490, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Prešov, Abt. Sro, Eintrag Nr. 32318/P (nachstehend nur „Anbieter“) ist Anbieter der Plattform und der Dienstleistungen.
1.2. Gegenstand dieser AGB ist die Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter und dem Inserenten und zwischen dem Anbieter und dem Interessenten. Die AGB sind fester Bestandteil des Vertrags über die Dienstleistungserbringung zwischen dem Anbieter und dem Inserenten und des Vertrags zwischen Anbieter und Interessenten. Diese AGB beziehen sich auch auf die Rechte und Pflichten eines vom Inserenten oder Interessenten bestimmten oder beauftragten Dritten, der im Namen und auf Rechnung des Inserenten oder Interessenten im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Inserenten oder zwischen dem Anbieter und dem Interessenten gemäß dieser AGB handelt.
1.3. Diese AGB beziehen sich ausschließlich auf die Erbringung von Dienstleistungen für den Inserenten und den Inserenten, die darin angeführt sind und zusammen mit allen anderen schriftlichen Vertragsdokumenten und mündlichen Absprachen zwischen dem Anbieter und dem Inserenten und zwischen dem Anbieter und dem Interessenten im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen und definieren den Inhalt des Schuldverhältnisses zwischen Anbieter und Inserenten und zwischen Anbieter und Interessenten.
1.4. Die in diesen AGB definierten oder verwendeten Begriffe und Ausdrücke werden in allen rechtlichen Schuldverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Inserenten und zwischen dem Anbieter und dem Interessenten bezüglich der Dienstleistungen verwendet und haben dort die gleiche Bedeutung, wenn es durch eine allgemein verbindliche Rechtsvorschrift oder durch die Vertragsparteien nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart wurde.
1.5. Der Inserent und der Interessent sind verpflichtet, diese AGB vor der Benutzung der Plattform durchzulesen. Durch eine Registrierung bei der Plattform erklären sie, dass sie diese AGB durchgelesen haben, ohne Vorbehalte mit ihnen einverstanden sind und sie verstehen und dass sie für sie verbindlich sind. Gleichzeitig verpflichten sie sich, diese AGB bei der Benutzung der Plattform einzuhalten.
1.6. Wenn der Inserent oder der Interessent mit irgendeinem Teil oder einer Bestimmung dieser AGB nicht einverstanden ist, dann ist er nicht berechtigt, die Plattform zu nutzen und im Falle der Einrichtung eines Benutzerprofils ist er verpflichtet, sein Benutzerprofil zu löschen.
2. Begriffsdefinition
2.1. Die Plattform (nachstehend nur „Plattform“) ist die Internetseite des Anbieters www.subkontrakt.at, eine mobile oder andere App, mittels derer der Anbieter Dienstleistungen erbringt.
2.2. Die Dienstleistung (nachstehend nur „Dienstleistung/Dienstleistungen“) sind eine oder mehrere Dienstleistungen, die der Anbieter für den Inserenten und den Interessenten über die Plattform erbringt.
2.3. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (nachstehend nur „Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen“) ist ein Vertrag, den der Anbieter mit dem Inserenten oder der Anbieter mit dem Interessenten abschließt. Gegenstand des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen dem Anbieter und dem Inserenten ist die Verpflichtung des Anbieters, dem Inserenten sein Profil auf der Plattform für den bestimmten Zeitraum zu veröffentlichen und ihm den Zugang zu weiteren Dienstleistungen zu ermöglichen, die der Anbieter für Inserenten anbietet, und die Verpflichtung des Inserenten, dem Anbieter für die Möglichkeit zur Veröffentlichung des Profils und für die Möglichkeit eines Zugangs zu weiteren Dienstleistungen des Anbieters den in Übereinstimmung mit diesen AGB festgelegten Preis einschließlich Mehrwertsteuer (nachstehend nur „MwSt.“) zu zahlen. Gegenstand des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen dem Anbieter und dem Interessenten ist die Verpflichtung des Anbieters, dem Interessenten sein Angebot auf der Plattform für den bestimmten Zeitraum zu veröffentlichen und ihm den Zugang zu weiteren Dienstleistungen zu ermöglichen, die der Anbieter für Interessenten anbietet, und die Verpflichtung des Interessenten, dem Anbieter für die Möglichkeit zur Veröffentlichung des Angebots und für die Möglichkeit eines Zugangs zu weiteren Dienstleistungen des Anbieters den in Übereinstimmung mit diesen AGB festgelegten Preis zu zahlen.
2.4. Der Inserent (nachstehend nur „Inserent“) ist ein Unternehmer, eine sog. natürliche oder juristische Person, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen des einschlägigen Binnenrechts entstanden ist und ihre Dienstleistungen über die Plattform für den Interessenten anbietet, der im Rahmen seiner Unternehmensberechtigung handelt.
2.5. Der Interessent (nachstehend nur „Interessent“) ist ein Unternehmer, eine sog. natürliche oder juristische Person, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen des einschlägigen Binnenrechts entstanden ist und Dienstleistungen sucht, deren Erbringung von einem Inserenten über ein Benutzerprofil auf der Plattform angeboten wird.
2.6. Ein Dritter (nachstehend nur „Dritter/Dritte“) ist zum Zwecke dieser AGB eine Person, die weder Anbieter, Inserent noch Interessent ist. Als Dritter wird zum Zwecke dieser AGB auch ein Inserent mit inaktivem Benutzerprofil oder ein Interessent mit inaktivem Benutzerprofil betrachtet.
2.7. Der Preis (nachstehend nur „Preis“) ist der Preis für die Dienstleistung(en), der in Übereinstimmung mit diesen AGB festgelegt ist oder separat zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird. Den Preis bildet die Summe der Preise aller einzelnen Dienstleistungen, die im Rahmen der Dienstleistung erbracht werden.
2.8. Als Dienstleistungspaket (nachstehend nur „Dienstleistungspaket“) wird zum Zwecke dieser AGB ein Dienstleistungspaket betrachtet, das auf der Plattform veröffentlicht ist und welches sich der Benutzer der Plattform über die Plattform bestellen kann.
2.9. Als Vertragsparteien (nachstehend nur „Vertragspartei/Vertragsparteien“) werden zum Zwecke dieser AGB der Anbieter und der Inserent oder der Anbieter und der Interessent betrachtet.
2.10 Inhalt (nachstehend nur „Inhalt“) bedeutet insbesondere Text, Grafik, Bilder, Musik, Software, Audio, Video, Dateien, Informationen oder andere Materialien einschließlich, aber nicht ausschließlich, aller Informationen, die im Benutzerprofil des Inserenten oder Interessenten angeführt, verfügbar oder von ihnen verfügbar gemacht oder auf der Plattform oder über die Plattform geteilt wird.
2.11. Das Benutzerprofil (nachstehend nur „Benutzerprofil“) ist ein Profil, das der Inserent oder der Interessent mittels der Plattform erstellt hat.
2.12. Der Benutzer der Plattform (nachstehend nur „der/die Benutzer der Plattform“) ist für die Zwecke dieser AGB der Inserent und/oder Interessent.
3. Registrierung und Benutzerprofil des Inserenten
3.1. Die Registrierung realisiert der Inserent beim Anbieter mittels eines auf der Plattform verfügbaren Registrierungsverfahrens.
3.2. Die Entstehung des Benutzerprofils des Inserenten, also die eigentliche Registrierung auf der Plattform wird durch das Abschicken des ordentlich ausgefüllten Registrierungsformulars als erfolgreich betrachtet.
3.3. Jeder Inserent darf nur ein Benutzerprofil erstellt haben.
3.4. Die Registrierung auf der Plattform, also die Erstellung des Benutzerprofils ist für beide Vertragsparteien verbindlich.
3.5. Das Benutzerprofil des Inserenten kann sein:
3.5.1 aktiv. Unter einem aktiven Benutzerprofil des Inserenten wird ein Benutzerprofil verstanden, dass auf der Plattform veröffentlicht und für die Interessenten mit aktivem Benutzerprofil auf der Plattform zugänglich ist, und für den Inserenten sind alle vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen verfügbar, für die er dem Anbieter den entsprechenden Preis gezahlt hat.
3.5.2. inaktiv. Ein inaktives Benutzerprofil des Inserenten ist ein Benutzerprofil des Inserenten, dass nicht auf der Plattform veröffentlicht und somit nicht für die Interessenten mit aktivem Benutzerprofil auf der Plattform zugänglich ist, und für den Inserenten mit inaktivem Benutzerprofil sind nicht alle vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen verfügbar, da er dem Anbieter den entsprechenden Preis nicht bezahlt hat.
3.6. Auf die Registrierung besteht kein Anspruch, der Anbieter hat das Recht, ohne Angabe eines Grunds eine Registrierung des Inserenten abzulehnen oder zu verhindern oder das Benutzerprofil des Inserenten zu sperren und zu löschen.
3.7. Der Inserent ist verpflichtet, für die Dauer der Registrierung auf der Plattform alle Genehmigungen, Registrierungen, Einträge und Berechtigungen gültig zu haben, die für die Ausübung der Unternehmenstätigkeit erforderlich sind. Wenn er nicht mehr berechtigt ist, die Unternehmenstätigkeit auszuüben, deren Gegenstand die von ihm angebotenen Dienstleistungen sind, ist er verpflichtet, seine Registrierung auf der Plattform aufzuheben oder davon den Anbieter in Kenntnis zu setzen.
3.8. Der Inserent erklärt durch die Registrierung auf der Plattform, dass er sämtliche Bedingungen erfüllt, die durch allgemein verbindliche Vorschriften an die Erbringung der von ihm angebotenen Dienstleistung gestellt werden.
3.9. Der Inserent ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese im Falle ihrer Änderung rechtzeitig zu aktualisieren. Er ist auch nicht berechtigt, in sein Benutzerprofil erotische oder pornografische Inhalte, Inhalte, die zu nationaler, religiöser, rassistischer oder ethnischer Intoleranz aufstacheln, Extremismus verbreiten oder dazu auffordern, sowie Inhalte, die offensichtlich die Personen- und Persönlichkeitsrechte Dritter, die Rechte auf Schutz der Persönlichkeit und den Schutz des Ansehens einer juristischen Person beeinträchtigen, aufzunehmen.
3.10 Für den Inhalt sowie jegliche Tätigkeit im Benutzerprofil des Inserenten haftet ausschließlich der Inserent.
3.11. Das Benutzerprofil des Inserenten darf in dem Teil, der auch für Dritte zugänglich ist, keine Kontaktdaten des Inserenten enthalten, andernfalls ist der Anbieter berechtigt, das Benutzerprofil des Inserenten zu löschen.
3.12 Wenn der Inserent feststellt, dass sein Benutzerprofil von einer unbefugten Person benutzt wurde, ist er verpflichtet, darüber unverzüglich den Anbieter in Kenntnis zu setzen. Für den Missbrauch des Benutzerprofils des Inserenten haftet der Anbieter nicht.
4. Registrierung und Benutzerprofil des Interessenten
4.1. Die Registrierung realisiert der Interessent beim Anbieter mittels eines auf der Plattform verfügbaren Registrierungsverfahrens.
4.2. Die Entstehung des Benutzerprofils des Interessenten, also die eigentliche Registrierung auf der Plattform wird durch das Abschicken des ordentlich ausgefüllten Registrierungsformulars als erfolgreich betrachtet.
4.3. Jeder Interessent darf nur ein Benutzerprofil erstellt haben.
4.4. Die Registrierung auf der Plattform, also die Erstellung des Benutzerprofils ist für beide Vertragsparteien verbindlich.
4.5. Das Benutzerprofil des Interessenten kann sein:
4.5.1 aktiv. Unter einem aktiven Benutzerprofil des Interessenten wird ein Benutzerprofil verstanden, dass auf der Plattform veröffentlicht und für die Inserenten mit aktivem Benutzerprofil auf der Plattform zugänglich ist, und für den Interessenten sind alle vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen verfügbar, für die er dem Anbieter den entsprechenden Preis gezahlt hat.
4.5.2. inaktiv. Ein inaktives Benutzerprofil des Interessenten ist ein Benutzerprofil des Interessenten, dass nicht auf der Plattform veröffentlicht und nicht für die Inserenten mit aktivem Benutzerprofil auf der Plattform zugänglich ist, und für den Interessenten mit inaktivem Benutzerprofil sind nicht alle vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen verfügbar, da er dem Anbieter den entsprechenden Preis nicht bezahlt hat.
4.6. Auf die Registrierung besteht kein Anspruch, der Anbieter hat das Recht, ohne Angabe eines Grunds eine Registrierung des Interessenten abzulehnen oder zu verhindern oder das Benutzerprofil des Interessenten zu sperren und zu löschen.
4.7. Der Interessent ist verpflichtet, für die Dauer der Registrierung auf der Plattform alle Genehmigungen, Registrierungen, Einträge und Berechtigungen gültig zu haben, die für die Ausübung der Unternehmenstätigkeit erforderlich sind. Wenn er nicht mehr berechtigt ist, die Unternehmenstätigkeit auszuüben, ist er verpflichtet, seine Registrierung auf der Plattform aufzuheben oder davon den Anbieter in Kenntnis zu setzen.
4.8. Der Interessent erklärt durch die Registrierung auf der Plattform, dass er sämtliche Bedingungen erfüllt, die durch allgemein verbindliche Vorschriften an die Ausübung der Unternehmenstätigkeit gestellt werden.
4.9. Der Interessent ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese im Falle ihrer Änderung rechtzeitig zu aktualisieren. Er ist auch nicht berechtigt, in sein Benutzerprofil erotische oder pornografische Inhalte, Inhalte, die zu nationaler, religiöser, rassistischer oder ethnischer Intoleranz aufstacheln, Extremismus verbreiten oder dazu auffordern, sowie Inhalte, die offensichtlich die Personen- und Persönlichkeitsrechte Dritter, die Rechte auf Schutz der Persönlichkeit und den Schutz des Ansehens einer juristischen Person beeinträchtigen, aufzunehmen.
4.10. Für den Inhalt sowie jegliche Tätigkeit im Benutzerprofil des Interessenten haftet ausschließlich der Interessent.
4.11. Das Benutzerprofil des Interessenten darf in dem Teil, der auch für Dritte zugänglich ist, keine Kontaktdaten des Interessenten enthalten, andernfalls ist der Anbieter berechtigt, das Benutzerprofil des Interessenten zu löschen.
4.12. Wenn der Interessent feststellt, dass sein Benutzerprofil von einer unbefugten Person benutzt wurde, ist er verpflichtet, darüber unverzüglich den Anbieter in Kenntnis zu setzen. Für den Missbrauch des Benutzerprofils des Interessenten haftet der Anbieter nicht.
5. Vorgehen beim Abschluss des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen
5.1. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen ist rechtskräftig abgeschlossen, wenn es zu einer Vereinbarung bezüglich seiner wesentlichen Formalitäten kam, das heißt, wenn das Registrierungsformular durch den Inserenten oder Interessenten auf der Plattform ausgefüllt und abgeschickt wurde und dieser Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen von beiden Vertragsparteien akzeptiert wurde. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen ist ab dem Augenblick der ersten Bezahlung des Preises wirksam. Zur Akzeptanz des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen kommt es von Seiten des Inserenten und des Interessenten durch das ordnungsgemäße Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Plattform und sein Abschicken an den Anbieter. Zur Akzeptanz des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen seitens des Anbieters kommt es im Moment der Erstellung eines Benutzerprofils des Interessenten und des Inserenten auf der Plattform. Durch den Abschluss des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen bestätigen der Inserent und der Interessent, dass ihnen der Gegenstand des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen sowie auch alle Bedingungen klar und verständlich sind.
5.2. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich dieser AGB, die dessen fester Bestandteil sind, stellen den Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Inserenten und den Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Interessenten dar und er ersetzt vollumfänglich jegliche vorherige mündliche oder schriftliche Vereinbarung und Aufgabenstellung bezüglich des Gegenstands des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen.
6. Beendigung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen
6.1. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen endet:
6.1.1. bei Ablauf des Zeitraums, für den er abgeschlossen wurde,
6.1.2. durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien,
6.1.3. durch einen Rücktritt vom Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen,
6.1.4. durch den Untergang des Anbieters oder des Benutzers der Plattform ohne Rechtsnachfolger.
6.2. Der Benutzer der Plattform kann vom Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im folgenden Falle zurücktreten:
6.2.1. bei Änderungen der Vertragsbedingungen gemäß Punkt 14.13 dieser AGB in der dort angegebenen Frist;
6.2.2. wenn der Anbieter wiederholt auch nach einer Reklamation die Dienstleistungen gemäß dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen und dieser AGB nicht erbringt oder diese wiederholt mit wesentlichen Mängeln erbringt; als wesentlicher Mangel wird ein solcher Mangel betrachtet, der die Nutzung der Dienstleistung für eine Zeitdauer von mehr als 30 % des zugehörigen Abrechnungszeitraums verhindert;
6.2.3. wenn der Anbieter wiederholt einen reklamierten Mangel der Dienstleistung nicht im festgelegten Zeitraum behebt.
6.3. Der Anbieter kann vom Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zurücktreten, wenn:
6.3.1. sich die vom Benutzer der Plattform angegebenen Identifikationsdaten als unwahr erweisen;
6.3.2. der Benutzer der Plattform insolvent ist, insbesondere, wenn gegen sein Vermögen ein Insolvenzantrag gestellt wurde, wenn die Insolvenz mangels Masse abgewiesen wurde, wenn über den Benutzer der Plattform die Zwangsverwaltung gemäß Sondervorschriften verhängt wurde oder wenn der Benutzer der Plattform in die Liquidation gegangen ist,
6.3.3. der Benutzer der Plattform, auch nur ein einziges Mal, gegen eine der Pflichten in diesen AGB verstoßen hat.
6.3.4. der Benutzer der Plattform den Preis auch innerhalb einer zusätzlichen Frist, die ihm der Anbieter für seine Bezahlung gewährt hat, nicht bezahlt.
6.4. Der Rücktritt vom Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen wird am Tag der Zustellung einer elektronischen Benachrichtigung, welche die Mitteilung bezüglich des Rücktritts vom Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen enthält, von einer Vertragspartei an die andere Vertragspartei wirksam.
6.5. Die Bestimmungen dieses Artikels dieser AGB berühren nicht das Recht des Anbieters, das Profil des Benutzers der Plattform in Übereinstimmung mit diesen AGB zu sperren bzw. zu löschen.
7. Bedingungen für die Stornierung und die Geldrückerstattung
7.1. Wenn der Benutzer der Plattform vom Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Punkt 6.2 dieser AGB während der Dauer des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen zurücktritt, hat er keinen Anspruch auf eine Geldrückerstattung, sofern es in Punkt 7.2. dieser AGB nicht anders festgelegt ist.
7.2. Im Falle des Erlöschens des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen hat der Benutzer keinen Anspruch auf die Geldrückerstattung, wenn es zum Erlöschen des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen in dem Zeitraum kam, der durch seine realisierte Zahlung abgedeckt war. Der Benutzer der Plattform hat nur dann Anspruch auf Rückerstattung des Geldes in der Höhe, die dem verbleibenden Teil des bezahlten Zeitraums entspricht, wenn es zum Erlöschen des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen während der Wirksamkeit des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen aus Gründen auf Seiten des Anbieters kam, und dies aus Gründen gemäß den Punkten 6.2.2. und 6.2.3. dieser AGB. Die Rückerstattung des entsprechenden Betrags nimmt der Anbieter innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Erlöschens des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen vor, und dies auf gleiche Weise, wie es zur Bezahlung des Preises kam.
8. Zahlungsbedingungen und Zustellung von Schriftsachen
8.1. Der Benutzer der Plattform verpflichtet sich, dem Anbieter den Preis für die Dienstleistung, der in Übereinstimmung mit diesen AGB oder in Übereinstimmung mit einer gegenseitigen Vereinbarung der Vertragsparteien, einschließlich der zugehörigen MwSt. zu bezahlen, und dies nach Abschluss des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen durch die Vertragsparteien und vor der Veröffentlichung des Benutzerprofils des Inserenten auf der Plattform oder vor der Veröffentlichung des Angebots des Interessenten auf der Plattform.
8.2. Der Anbieter akzeptiert folgende Zahlungsarten:
8.2.1. die Zahlung per Überweisung an das Bankkonto des Anbieters, oder
8.2.2. Zahlung mit Karte über ein Online-Zahlungsgateway.
8.3. Die Zahlungsbestätigung (Rechnung) wird vom Anbieter erst nach der Gutschrift des Betrags auf dem Bankkonto des Anbieters ausgestellt, was auch als Augenblick der Bezahlung des Preises betrachtet wird.
8.4. Der Inserent und der Interessent erteilen dem Anbieter die Zustimmung zur Zusendung der Rechnungen in elektronischer Form, und dies per E-Mail an die E-Mail-Adresse, die der Benutzer der Plattform im Registrierungsformular angibt. Die elektronisch ausgefertigten Rechnungen werden von den Vertragsparteien als vollwertige Rechnungen betrachtet. Der Signaturnachweis erfolgt auf der elektronischen Rechnung in Form eines Scans des Stempels des Anbieters und eines Scans der Unterschrift des Anbieters. Eine so ausgefertigte Rechnung wird als glaubwürdig betrachtet und erfüllt vollumfänglich die Bedingungen eines gültigen Rechnungsbelegs.
8.5. Wenn vom Inserenten oder Interessenten keine der Bedingungen für die Gewährung eines Rabatts erfüllt wird, sind der Inserent oder Interessent verpflichtet, den Preis für die erbrachte Dienstleistung ohne Abzug irgendeines Rabatts zu bezahlen.
8.6. Der Anbieter stellt Schriftsachen (insbesondere, aber nicht ausschließlich, Rechnungen, Mahnungen) nach eigenem Ermessen persönlich, über einen Kurierdienst, per Post oder über elektronische Kommunikationsmittel (E-Mail oder ein anderes elektronisches Mittel) an die im Registrierungsformular angegebene oder eine andere bekannte Adresse des Inserenten oder Interessenten für die Zustellung zu.
8.7. Der Inserent und der Interessent stellen Schriftsachen persönlich, per Kurierdienst, per Post oder, wenn es mit dem Anbieter vereinbart ist, über elektronische Kommunikationsmittel (E-Mail oder ein anderes elektronisches Mittel) an die Anschrift auf der Plattform zu, wenn es in diesen AGB nicht anders angegeben ist.
8.8. Bei der Zustellung von Schriftsachen per E-Mail oder über ein anderes elektronisches Mittel werden die Schriftsachen am folgenden Tag nach ihrer Absendung als zugestellt betrachtet, wenn kein früherer Zustellungstermin erwiesen ist.
9. Preis für die erbrachten Dienstleistungen
9.1. Die vom Anbieter für den Inserenten und den Interessenten über die Plattform erbrachten Dienstleistungen (nachstehend auch „Preis für die Dienstleistungen“) sind in Übereinstimmung mit der Preisliste, die auf der Plattform verfügbar ist, gebührenpflichtig.
9.2. Der Preis für die Dienstleistungen hängt vom gewählten Dienstleistungspaket und vom Zeitraum ab, für den das Dienstleistungspaket bestellt wird.
9.3. Der Benutzer der Plattform muss zum Zwecke der Inanspruchnahme der Dienstleistungen auf der Plattform die Zahlungsart eingestellt haben, und dies gemäß Punkt 8.2.1. oder Punkt 8.2.2. dieser AGB. Hat der Benutzer der Plattform die in Punkt 8.2.2. dieser AGB genannte Zahlungsweise gewählt, erfolgt die Bezahlung des Dienstleistungspakets automatisch in Abhängigkeit von der vom Benutzer der Plattform gewählten Periodizität des Dienstleistungspakets, wozu der Benutzer der Plattform den Anbieter ausdrücklich ermächtigt, und somit verlängert sich, wenn der Benutzer der Plattform die in Punkt 8.2.2. genannte Zahlungsweise wählt, der Dienstleistungsvertrag automatisch um den Zeitraum der Periodizität des Dienstleistungspakets, es sei denn, der Benutzer der Plattform widerruft die automatische Verlängerung vor der automatischen Verlängerung. Sollte es aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, die Zahlung durch den Benutzer der Plattform auf die gewählte Art und Weise zu leisten, wird das Dienstleistungspaket nicht verlängert und der Benutzer der Plattform kann die Dienstleistungen daher nicht nutzen. Wenn sich die Zahlungskartendaten des Benutzers der Plattform ändern, kann der Zahlungskartenanbieter des Benutzers der Plattform dem Anbieter aktualisierte Informationen über die Zahlungskarte des Benutzers der Plattform zur Verfügung stellen und der Benutzer der Plattform ermächtigt den Anbieter ausdrücklich, diese Informationen zu erhalten.
9.4. Für die Verarbeitung der Zahlungen nimmt der Anbieter die Dienste eines Dritten in Anspruch. Die Daten zur Geldkarte des Benutzers der Plattform verarbeitet der Anbieter nicht, diese werden ausschließlich von einem Dritten zum Zwecke der Realisierung des Zahlungsvorgangs verarbeitet.
9.5. Hat der Benutzer der Plattform die in Punkt 8.2.2. dieser AGB genannte Zahlungsart gewählt und ist er an der Nutzung der Plattform nicht mehr interessiert, ist er berechtigt, die automatische Verlängerung des Dienstleistungspakets in seinem Benutzerprofil aufzuheben und sein Benutzerprofil wird nach Ablauf des bezahlten Zeitraums inaktiv.
9.6. Hat der Benutzer der Plattform die in Punkt 8.2.1. dieser AGB genannte Zahlungsart gewählt und wird der Preis für das Dienstleistungspaket für den nächsten Zeitraum nicht rechtzeitig bezahlt, so wird das Benutzerprofil nach Ablauf des bezahlten Zeitraums inaktiv, bis der Preis für das Dienstleistungspaket vollständig bezahlt ist.
9.7. Der bezahlte Preis für das Dienstleistungspaket in Übereinstimmung mit der auf der Plattform veröffentlichten Preisliste kann nicht zurückerstattet werden, auch nicht teilweise für den Zeitraum, in dem das Benutzerprofil nicht genutzt wurde, oder für den Zeitraum, in dem das Benutzerprofil gesperrt war.
9.8. Im Falle der Löschung des Benutzerprofils trotz bezahltem Preis für das Dienstleistungspaket wird der bereits bezahlte Preis für die Dienstleistungen nicht zurückerstattet.
9.9. Die Zahlung für das Dienstleistungspaket gemäß der Preisliste sowie auch andere Zahlungen und Gebühren im Zusammenhang mit der Plattform sind ohne MwSt. angegeben, wobei diese in gesetzlicher Höhe zum Preis dazu berechnet wird.
10. Nutzungsbedingungen der Plattform
10.1. Zusammen mit diesen AGB ist der Benutzer der Plattform verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform die allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften einzuhalten, die Plattform nicht zu missbrauchen und stets nach den guten Sitten zu handeln.
10.2. Die Benutzung der Plattform und die Kommunikation über die Plattform erfolgt ausschließlich auf das Risiko und die Verantwortung des Benutzers der Plattform.
10.3. Der Anbieter stellt über die Plattform die Veröffentlichung von Anzeigen von Inserenten für Interessenten und die Veröffentlichung von Angeboten der Interessenten für die Interessenten sicher und ermöglicht Inserenten und Interessenten, über die Plattform zu kommunizieren und andere für sie bestimmte Dienstleistungen zu nutzen. Der Anbieter ist kein Anbieter der Dienstleistungen, die von den Inserenten auf der Plattform angeboten werden, und er haftet auch nicht für sie, und der Anbieter trägt auch keinerlei Verantwortung für die veröffentlichten Angebote der Interessenten. Eine Einigung über die Bedingungen eines Verhältnisses zwischen dem Inserenten und dem Interessenten liegt ausschließlich bei ihnen. In diese Bedingungen des gegenseitigen Verhältnisses zwischen dem Inserenten und dem Interessenten greift der Anbieter in keiner Weise ein und er hat auch keinen Einfluss auf ihren Inhalt und er hat im Zusammenhang mit der Erbringung oder der Qualität der Erfüllung des Gegenstands ihres gegenseitigen Vertragsverhältnisses keine Verantwortung, diese tragen ausschließlich die Vertragsparteien des gegenständigen Vertragsverhältnisses.
10.4. Der Anbieter ist keine Vertragspartei des Vertrags, den der Inserent mit dem Interessenten abschließt, und daher haftet der Anbieter auch nicht für eine eventuelle Pflichtverletzung von Seiten des Inserenten oder des Interessenten.
10.5. Bei der Erstellung eines Benutzerprofils auf der Plattform, bei der Erstellung von Angeboten durch die Interessenten, bei der Erstellung von Anzeigen durch die Inserenten und bei der Kommunikation zwischen dem Inserenten und dem Interessenten ist der Benutzer der Plattform verpflichtet, die Regeln des anständigen Verhaltens einzuhalten, keine Vulgarismen zu verwenden, keinen Inhalt zu verwenden und zu veröffentlichen, der im Widerspruch zu den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften oder diesen AGB steht, und keinen trügerischen oder irreführenden Inhalt oder einen solchen Inhalt zu verwenden, der die Rechte einer anderen Person verletzen würde.
10.6. Jede missbräuchliche oder gegen den Zweck der Plattform, diese AGB, allgemein geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Nutzung der Plattform ist untersagt. Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot ist der Anbieter berechtigt, das Benutzerprofil zu sperren, was jedoch eine mögliche Haftung des Benutzers der Plattform für den entstandenen Schaden nicht ausschließt.
10.7. Durch eine Registrierung nimmt der Benutzer der Plattform zur Kenntnis, dass das Nutzerprofil auf der Plattform möglicherweise nicht ständig verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Plattform und den eventuellen Ausfall von Dienstleistungen Dritter. Ebenso haftet der Anbieter nicht für die Aufbewahrung der Daten, die der Benutzer der Plattform auf der Plattform gespeichert hat.
10.8. Da für das Benutzerprofil, für seinen Inhalt und für die Tätigkeit im Benutzerprofil stets der Benutzer der Plattform haftet, haftet der Anbieter nicht für einen eventuell durch die Plattform verursachten Schaden, und dies insbesondere im Falle eines Missbrauchs des Benutzerprofils.
10.9. Der Anbieter haftet nicht dafür, dass die Angaben der Inserenten und Interessenten auf der Plattform vollständig, präzise und/oder aktuell sind und ebenso haftet der Anbieter auch nicht dafür, dass für den Benutzer der Plattform eine berechtigte Person handelt.
10.10. Ebenso haftet der Anbieter nicht dafür, dass der Inserent, welcher Dienstleistungen anbietet, tatsächlich zur Erbringung der angebotenen Dienstleistungen berechtigt ist oder alle Bedingungen für ihre Erbringung erfüllt und ob der Inserent all seinen Steuer- und sonstigen Pflichten gemäß den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften nachkommt. Für diese Sachverhalte haftet ausschließlich der Inserent.
10.11. Angesichts des Charakters der Internetseite haftet der Anbieter nicht für die Sicherheit und den Inhalt, der ihm durch das Internet erbracht wird, und auch nicht für seine Kontrolle. Der Anbieter kann die Verwendung des Inhalts, der auf der Plattform durch einen anderen Benutzer der Plattform zugänglich gemacht wird, durch den Benutzer der Plattform, nicht beeinflussen und haftet auch nicht für diesen, daher sollten die Benutzer der Plattform bei seiner Veröffentlichung vorsichtig sein. Vorgenanntes betrifft auch die direkte Kommunikation zwischen den Benutzern der Plattform.
10.12 Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt eines Benutzerprofils und ebenso für die veröffentlichten Bewertungen auf der Plattform. Aus diesem Grund haftet der Anbieter nicht für etwaige Folgen, die sich aus der Rechtswidrigkeit der auf der Plattform veröffentlichten Inhalte des Benutzerprofils und der Bewertungen ergeben können.
10.13. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die veröffentlichten Benutzerprofile, für die Angebote von Interessenten und Anzeigen von Inserenten auf der Plattform, deren Übereinstimmung mit allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, deren Umsetzung und die Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen.
10.14. Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, darf der Benutzer der Plattform ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters keine Rechte und/oder Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform abtreten, delegieren oder anderweitig auf eine andere Person übertragen.
10.15. Wenn es in diesen AGB nicht ausdrücklich anders angegeben ist, darf der Benutzer der Plattform nicht einseitig irgendeine Forderung im Zusammenhang mit der Verwendung der Plattform gegenüber dem Anbieter verrechnen.
10.16. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Plattform zu beenden oder einzustellen, und dies auch ohne Angabe eines Grunds oder einer Mitteilung.
10.17. Der Benutzer der Plattform akzeptiert und verpflichtet sich, dem Anbieter vollumfänglich Schadenersatz zu leisten, und dies ohne jegliche Einschränkung, wenn dem Anbieter der Schaden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Benutzer der Plattform entsteht, und dies insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Zusammenhang:
10.17.1. mit einer Verletzung dieser AGB, der guten Sitten und/oder der allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften,
10.17.2. mit dem auf der Plattform von Seiten des Benutzers der Plattform veröffentlichten Inhalt,
10.17.3. mit einer Bewertung, die der Benutzer der Plattform auf der Plattform veröffentlicht,
10.17.4. mit der Kommunikation, die der Benutzer der Plattform über die Plattform tätigt, oder
10.17.5. mit der Erfüllung der Pflichten aus dem Verhältnis zwischen den Vertragsparteien oder aus dem Verhältnis zwischen den Benutzern der Plattform untereinander.
11. Verwaltung und Kontrolle der Plattform
11.1. Zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen auf der Plattform und zum Schutz der Rechte von Benutzern der Plattform und Dritten hat der Anbieter das Recht, die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte zu überwachen oder einzusehen, die Überprüfung der Identität des Benutzers der Plattform oder jeder Person, die die Plattform nutzt, zu verlangen und jede öffentliche Kommunikation über die Plattform zu überwachen.
11.2. Auch um die Übereinstimmung der Inhalte auf der Plattform mit allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften, mit diesen AGB, insbesondere mit den Punkten 3.9. und 4.9. und den Rechten von Benutzern der Plattform oder Dritten sicherzustellen, ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen das Benutzerprofil eines Benutzers der Plattform, seinen Zugang zu den Inhalten und zur Kommunikation auf der Plattform zu sperren oder zu löschen und ggf. die Inhalte des Benutzerprofils des Benutzers der Plattform und seine Kommunikation öffentlichen Stellen zugänglich zu machen, womit sich der Benutzer der Plattform vorbehaltlos einverstanden erklärt.
12. Schutz personenbezogener Daten
12.1. Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten des Benutzers der Plattform (und dies insbesondere Vor- und Nachname, Hauptwohnsitz, Telefonnummer, E-Mail) bzw. seiner Arbeitnehmer oder anderer Personen, die von ihm zu Handlungen im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen beauftragt wurden, da die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten für eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen dem Anbieter und dem Benutzer der Plattform erforderlich ist, vor dem Abschluss dieses Vertrags zur Beantwortung von Fragen des Benutzers der Plattform im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand und zur Erfüllung der Pflichten aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bzw. besteht ein berechtigtes Interesse des Anbieters an ihrer Verarbeitung. Wenn sie nicht bereitgestellt werden, kann der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß erfüllt werden. Der Anbieter bewahrt die personenbezogenen Daten für die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung sowie auch bis zum Ablauf der entsprechenden Fristen für die Geltendmachung der einzelnen Rechtsansprüche auf, max. jedoch 4 Jahre ab der Erfüllung des Gegenstandes des Schuldverhältnisses.
12.2. Durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens kann der Benutzer der Plattform zustimmen, Informationen über Neuigkeiten, Veranstaltungen und Sonderangebote des Anbieters zu erhalten. Durch Ankreuzen dieses Kästchens erteilt der Benutzer der Plattform als betroffene Person dem Anbieter im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der angegebenen personenbezogenen Daten, um Informationen über Neuigkeiten, Veranstaltungen und Sonderangebote (Marketingangebote) des Anbieters per elektronischer Post (E-Mails) zu erhalten. Diese Zustimmung wird dem Anbieter vom Benutzer der Plattform frei und freiwillig für einen Zeitraum von 5 Jahren erteilt.
12.3. Der Benutzer der Plattform ist für die Vollständigkeit, Wahrhaftigkeit und Richtigkeit der angegebenen personenbezogenen Daten verantwortlich. Im Falle einer Änderung der angegebenen personenbezogenen Daten ist der Benutzer der Plattform verpflichtet, die Änderung unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.
12.4. Die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken kann jederzeit widerrufen werden, und dies durch das Klicken auf den entsprechenden Link, der sich direkt in jeder Marketing-E-Mail des Anbieters befindet, oder durch eine E-Mail an den Anbieter oder einen Brief an die Postanschrift des Anbieters.
12.5. Sind die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten veraltet, nach Widerruf der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten, nach Erfüllung des Zwecks oder nach Ablauf der für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erforderlichen Frist oder wenn die Speicherung aus rechtlichen Gründen unzulässig ist, werden die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht.
12.6. Vorbehaltlich der Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) oder des Gesetzes Nr. 18/2018 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten hat der Benutzer der Plattform als betroffene Person (i) das Recht auf Zugang zu seinen personenbezogenen Daten, (ii) das Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, (iii) das Recht, die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuschränken (zu sperren), (iv) das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, (v) das Recht auf Löschung personenbezogener Daten, (vi) das Recht auf Datenübertragbarkeit, (vii) das Recht, eine Beschwerde beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik einzureichen, wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihre personenbezogenen Daten unter Verletzung der geltenden Rechtsvorschriften verarbeitet werden. Diese Rechte der betroffenen Person sind in den Artikeln 12 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung näher erläutert.
12.7. Die betroffene Person, deren personenbezogene Daten auf der Grundlage des berechtigten Interesses des Anbieters verarbeitet werden, hat das Recht, jederzeit gegen diese Verarbeitung Widerspruch einzulegen, und der Anbieter darf diese personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen oder die der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen.
12.8. Soweit erforderlich, können personenbezogene Daten auch an andere Stellen weitergegeben werden, wenn dies zur Erfüllung des Zwecks, für den sie erhoben wurden, erforderlich ist, insbesondere an einen Marketing-Dienstleister oder einen IT-Dienstleister.
13. Alternative Beilegung von Verbraucherstreitsachen
13.1. Die Bestimmungen von Artikel 12 dieser AGB kommen nicht zur Anwendung, wenn die Vertragspartei nicht die Verbraucherdefinition aus der Bestimmung des § 2 lit. a) des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz im Sinne der geltenden Vorschriften erfüllen, d. h. sie kommen nicht zur Anwendung, wenn die Vertragspartei ein Unternehmer ist. Ist die Vertragspartei ein Unternehmer, ist sie berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches der Slowakischen Republik geltend zu machen.
13.2. Ist der Verbraucher mit der Art und Weise, wie der Anbieter seine Beschwerde bearbeitet hat, nicht zufrieden oder glaubt er, dass der Anbieter seine Rechte verletzt hat, hat er die Möglichkeit, sich an den Anbieter zu wenden und Abhilfe zu verlangen. Wenn der Anbieter auf den Antrag auf Abhilfe negativ reagiert oder innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Absendung nicht antwortet, hat der Verbraucher das Recht, einen Vorschlag für die Einleitung einer alternativen Streitbeilegung gemäß den Bestimmungen von § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Streitbeilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über Änderungen und Ergänzungen einiger Gesetze einzureichen.
13.3. Zuständiges Subjekt für die alternative Beilegung von Verbraucherstreitsachen mit dem Anbieter ist die Slowakische Handelsinspektion oder eine andere einschlägige berechtigte Rechtsperson, die im Verzeichnis der Subjekte für alternative Streitbeilegung vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik eingetragen ist (das Verzeichnis ist auf der Website http://www.mhsr.sk einsehbar); der Verbraucher kann wählen, an welches der angeführten Subjekte der alternativen Streitbeilegung er sich wendet.
13.4. Käufer - Verbraucher sind berechtigt, die Online-Streitbeilegungsplattform (nachstehend „RSO“ genannt) zu nutzen, um ihre Streitigkeiten in der Sprache ihrer Wahl beizulegen. Käufer - Verbraucher können für die alternative Beilegung seiner Streitsache die RSO-Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ nutzen. Käufer - Verbraucher füllen bei der Eingabe auf der RSO-Plattform ein elektronisches Beschwerdeformular aus. Die Informationen, die sie vorlegen, müssen für die Online-Ermittlung des zuständigen Subjekts der alternativen Streitbeilegung ausreichen. Käufer - Verbraucher können Unterlagen zur Unterstützung ihrer Beschwerde beilegen.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Die AGB sind ein fester Bestandteil des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen und sie sind verbindlich, sofern es die Teilnehmer im Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen nicht anders vereinbaren.
14.2. Die Ungültigkeit einiger Bestimmungen des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen oder der AGB beeinflusst nicht die Gültigkeit irgendwelcher anderer Bestimmungen des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen oder der AGB, wenn eine solche Bestimmung trennbar ist. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Bedarfsfalle die ungültige Bestimmung unverzüglich durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die in ihrem Inhalt und Zweck dem Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.
14.3. Verhältnis des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen und der AGB. Wenn die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien im Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Widerspruch zu den Bestimmungen der AGB stehen, gelten die Bestimmungen des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen vor den Bestimmungen der AGB.
14.4. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Benutzer der Plattform nicht berechtigt ist, ohne vorherige Zustimmung des Anbieters Rechte und Pflichten aus dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen und den AGB auf einen Dritten zu übertragen.
14.5. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die gegenseitige Kommunikation vorzugsweise auf elektronischem Wege, vorzugsweise in Form von E-Mail-Nachrichten, erfolgen soll. Zu diesem Zweck ist der Benutzer der Plattform in vollem Umfang für die Funktionsfähigkeit seines im Registrierungsformular oder Nutzerprofil angegebenen E-Mail-Postfachs verantwortlich.
14.6. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Unterbrechungen in der Bereitstellung des Dienstes oder andere Risiken, die sich aus fehlerhaften oder veralteten Daten ergeben (z.B. die Unmöglichkeit der Zustellung einer Rechnung an eine falsch eingestellte Kontakt-E-Mail-Adresse oder eine nichtexistierende E-Mail-Adresse).
14.7. Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder entgangenen Gewinn, die dem Benutzer der Plattform oder Dritten durch die Unterbrechung der Erbringung der Leistungen aus dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen entstehen.
14.8. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Benutzer der Plattform von einem Dritten zugefügt werden, der sich gewaltsam oder irrtümlich Zugang zum Benutzerprofil des Benutzers der Plattform verschafft und Schäden verursacht hat oder die gespeicherten Daten des Benutzers der Plattform kopiert, verändert oder gelöscht hat. Der Anbieter haftet auch nicht für Schäden, die von einem Dritten verursacht werden, der sich ohne Verschulden des Anbieters unbefugt Zugang zur Plattform, zum Computersystem, zu anderen Informationsträgern oder zu Teilen davon verschafft und durch Hochladen, Übertragen, Beschädigen, Löschen, Qualitätsminderung, Verändern oder Unterdrücken von Computerdaten die Funktionsfähigkeit des Computersystems behindert oder nicht authentische Daten in der Absicht erzeugt, dass sie als authentisch angesehen oder für rechtliche Zwecke als solche behandelt werden sollen.
14.9. Der Benutzer der Plattform ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich eine Änderung aller wichtigen Daten zu seiner Person mitzuteilen, insbesondere eine Änderung der Sitzadresse, des Geschäftssitzes, einen Wechsel des gesetzlichen Vertreters, des Bankkontos, von dem aus Zahlungen geleistet werden, einen Beschluss über seine Auflösung, seine Verschmelzung mit einer anderen Gesellschaft, den Eintritt in die Liquidation, die Insolvenz, die Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens oder die Beendigung des Geschäftsbetriebs usw.
14.10 Alle Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die in diesen AGB nicht geregelt sind, richten sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik, den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches, den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik.
14.11. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien, die sich aus dem Servicevertrag ergeben, sind die Gerichte der Slowakischen Republik zuständig.
14.12. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen und diese AGB sind in slowakischer Sprache ausgefertigt und werden in slowakischer Sprache abgeschlossen. Wen sie auch in einer fremdsprachlichen Ausfertigung abgeschlossen werden, ist die slowakische Fassung ausschlaggebend.
14.13. Der Anbieter ist berechtigt, in Abhängigkeit von Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften oder seiner Geschäftspolitik oder auf der Grundlage einer Entscheidung der Geschäftsführung des Anbieters diese AGB zu ändern oder vollständig zu ersetzen (nachstehend nur „Änderung“). Diese Änderung veröffentlicht der Anbieter in seinen Geschäftsräumen und auf der Internetseite www.subkontrakt.at zusammen mit der Bestimmung ihrer Gültigkeit und Wirksamkeit, wobei der Anbieter die Veröffentlichung spätestens 15 Tage vor dem Tag der Wirksamkeit dieser Änderung sicherstellt. Wenn der Benutzer der Plattform nicht mit der Änderung der AGB einverstanden ist, hat er diese Ablehnung dem Anbieter schriftlich spätestens bis zum Tag mitzuteilen, an dem die Änderung wirksam wird. Wenn der Benutzer der Plattform dem Anbieter nicht innerhalb der vorgenannten Frist mitteilt, dass er nicht mit der Änderung der AGB einverstanden ist, gilt, dass er mit der Änderung einverstanden ist, und die gegenseitigen Verhältnisse der Vertragsparteien richten sich ab dem Tag der Wirksamkeit dieser Änderung nach den geänderten AGB.
14.14. Diese AGB erlangen ihre Gültigkeit und Wirksamkeit am 18.5.2021.